StoP Aktuell

Gleichstellung und Gewaltschutz in Berlin – aber sicher!

PRESSEMITTEILUNG des bfn

25.11.2021 – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen
Gleichstellung und Gewaltschutz in Berlin – aber sicher!

Anti-Gewalt-Projekte und Frauen*Organisationen endlich dauerhaft finanzieren

Die Berliner Gleichstellungsorganisationen sind weiterhin von massiven finanziellen Kürzungen
bedroht. Dieser Zustand kann nur durch eine dauerhaft gesicherte Finanzierung beendet werden. Das
betrifft sowohl Anti-Gewalt-Projekte, die von Gewalt betroffene Frauen* betreuen als auch
Frauen*Organisationen in der Zivilgesellschaft, die Gewalt verhindern helfen, bevor sie entsteht.
Berlin, 16. November 2021. Anti-Gewalt-Projekte, Frauen*Organisationen und feministische Zentren
leisten seit Jahrzehnten essenzielle Arbeit für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie sind
wichtige soziale, bildungspolitische und kulturelle Orte in Berlin, an denen Frauen* und speziell
mehrfachdiskriminierte Frauen* Unterstützung erfahren. Sie stärken Frauen* bei der Entwicklung
eigener Lebensentwürfe und eigenständiger Existenzsicherung. Sie unterstützen Frauen* in
Umbruch- und Krisensituationen. In der Pandemie ist der Bedarf an Beratungen massiv gestiegen,
z.B. um 22 Prozent bei Eulalia Eigensinn e.V. Die Gewaltschutzambulanz der Charité verzeichnete in
der Zeit 30 Prozent mehr Fälle von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder.
Das alles leisten die Organisationen noch immer auf unsicheren finanziellen Füßen und mit einem
Anteil von nur 0,1 Prozent für den Gleichstellungsbereich im Haushalt des Landes Berlin. Kurze
Bewilligungszeiträume und viel Verwaltungsaufwand behindern die Arbeit. „Viele wissen gar nicht,
dass unsere Einrichtungen immer nur für ein bis zwei Jahre Geld bekommen! Das kostet uns sehr viel
Energie“, berichtet Ute Einicke, Leiterin des Ökumenischen Frauenzentrums Evas Arche e.V. „Wir
fordern daher endlich eine dauerhafte Regelfinanzierung der Gleichstellungsarbeit.“

Gleichstellung ist keine Nebensache

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich Gleichstellung per Grundgesetz zur Aufgabe gemacht. Die
Realität ist noch weit von einer Umsetzung des Gesetzes entfernt. Wäre Gleichstellung erreicht,
bräuchte es keine Unterstützung für benachteiligte, diskriminierte Menschen. Solange Menschen in
unserer Gesellschaft diskriminiert werden und solange Frauen* und ihre Kinder in Not sind, brauchen
wir die Gleichstellungsarbeit. Und sie muss genauso selbstverständlich finanziert werden wie unsere
Krankenhausversorgung oder der öffentliche Nahverkehr“, sagt Kathrin Möller, Leiterin des
Frauenzentrums Paula Panke e.V.

Istanbul Konvention erfüllen

Vor 10 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die internationale Vereinbarung Istanbul
Konvention zum Schutz von Frauen* und Mädchen vor Gewalt unterzeichnet. Seit der Ratifizierung
im Februar 2018 ist Deutschland verpflichtet, die in der Konvention gesetzten Standards dauerhaft zu
schaffen und einzuhalten. und damit u.a. genug Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen* und
ihre Kinder zu schaffen sowie Präventionsarbeit zu leisten.
„Aktuell gibt es in Berlin knapp 70 % der von der Istanbul Konvention vorgesehenen Schutzplätze“,
wie die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen* (BIG e.V.) in einer aktuellen Erhebung erfasst hat.
„Der weitere Ausbau der Schutzplätze ist zwar in Planung. Gleichzeitig braucht es aber auch die
Sicherung präventiver Angebote. Beides ist notwendig, um nachhaltig Gewalt gegen Frauen* und
Mädchen entgegenzuwirken. Und dazu braucht es die Regelfinanzierung“, sagt Dr. Doris Felbinger,
Geschäftsführerin von BIG e.V.

Kampagne #FemProjekteSichern

Bereits seit September 2021 läuft eine berlinweite Kampagne des bfn unter dem Hashtag
#FemProjekteSichern. Hier konnten erste Erfolge zur kurzfristigen Sicherung der bedrohten Projekte
erzielt werden. Die Kürzungen wurden vorerst vom Senat aufgrund des politischen Drucks zurückgenommen. Solange es aber keine Regelfinanzierung gibt, ist die Gleichstellungsarbeit gefährdet.

Weitere Informationen:
– Alternativbericht zur Istanbul Konvention
– Werkstattgespräche mit Empfehlung zur Umsetzung der Istanbul Konvention (PDF)
– taz Artikel zu Kürzungen
– Instagram/Facebook/Twitter: @femprojektesichern #femprojektesichern
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Das berliner frauen netzwerk (bfn) ist ein politischer Zusammenschluss Berliner Frauenprojekte zur
Interessenvertretung, Zusammenarbeit und Bündelung ihrer Kräfte. Als basisdemokratisches,
feministisches und solidarisches Netzwerk von Antigewalt- und soziokulturellen Frauenprojekten ist
das bfn Initiatorin und Organisatorin gemeinsamer politischer Aktivitäten zur Durchsetzung von
frauenpolitischen Zielen in Berlin.

bfn_Pressemitteilung_Demo_25.11.2021