StoP Wien-Margareten Aktuell

Offener Brief – Appell Flüchtlinge nach Österreich zu holen


Frauen des StoP-Frauentisch haben einen offenen Brief an die Regierung verfasst, welcher im Namen des Frauentisch versendet wurde:

Offener Brief mit der dringenden Forderung, Flüchtlinge nach Österreich zu holen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler,

NGOs, Kirchen, Politiker*innen, engagierte Staatsbürger*innen wollen den Flüchtlingen in den Lagern Kara Tepe und Moria auf Lesbos in Griechenland trotz Covid-19 helfen, aber Sie, Herr Bundeskanzler tun alles, um diese Hilfe zu verhindern.

Familien und Frauen mit Kindern flüchten nur, wenn das Zuhause bleiben schrecklicher ist als die Flucht und eine ungewisse Zukunft. Sie sind Opfer der Machtpolitik und der Wirtschaft, auch der österreichischen, die aus der Produktion von Waffen und dem Handel mit Waffen ihre Gewinne zieht und damit die Kriege vorantreibt. Es ist unbegreiflich, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die Menschen im Stich lassen und die Hilfe für solche Menschen blockieren. Auch wenn nicht gerade Weihnachten vor der Tür steht, wäre eine solche Hilfe selbstverständlich. Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Frauenrechtskonvention sowie die Istanbul-Konvention ratifiziert und sich somit verpflichtet alles zu tun, um Menschen vor Gewalt zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren.

Für uns ist diese Situation unerträglich und die unmenschlichen Aussagen/Begründungen von Ihnen, wieso wir nicht einmal Kinder/Frauen/kranke und notleidende Familienmitglieder in Österreich aufnehmen sollten, sind nur schwer zu ertragen.

Vor mittlerweile mehr als 25 Jahren haben wir uns als Österreich zu einem gemeinsamen Europa bekannt. Ein Europa, in dem wir gemeinsam für Frieden sorgen. Dieser Frieden wird gerade durch massive Menschenrechtsverletzungen gestört – und dass nur wenige Kilometer von den Orten entfernt, wo wir im Sommer normalerweise gerne Urlaub machen. Menschen, die wegen Krieg und Terror nach Europa kommen, haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit. Es ist die Pflicht aller europäischen Regierungschef*innen, diese Menschenrechte zu schützen und den notleidenden Menschen in den Lagern dringend zu helfen – und das nicht nur mit Zelten, die in wenigen Tagen wieder unter Wasser stehen.

Österreich macht sich gerade mitschuldig. Ein politischer Machtkampf kann und darf nicht auf den Köpfen von Betroffenen und Notleidenden geführt werden. Dies passiert aber gerade und wir schämen uns für unser eigenes Land. Österreich positioniert sich mit seinem Nichtstun, mit seinen fadenscheinigen Erklärungen etc. in einem Feld, das nicht österreichwürdig ist. Politiker*innen sind das Sprachrohr der demokratischen Republik und das, was gerade abläuft ist nicht das, wofür die Gesetzesvertreter gewählt worden sind.

 

StoP-Frauentisch Wien Margareten

margareten@stop-partnergewalt.at

 

Der offene Brief als PDF-Datei: Dringender Appell von StoP – Flüchtlinge nach Österreich zu holen